Allgemeine Geschäftsbedingungen der Inova Technology GmbH

1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inova Technology GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) bilden die ausschließlich verbindliche Grundlage für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Nutzen Sie gegenwärtig oder künftig angebotene Dienstleistungen (Montage, Reparaturen usw.), gelten ergänzend zu diesen AGB die jeweiligen Sonderrichtlinien; etwaige entgegenstehende Regelungen heben die entsprechenden Passagen dieser AGB auf. Auf solche Sonderrichtlinien wird ausdrücklich hingewiesen.

2. Unser Vertrag

Ihre Bestellung stellt ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrags über die in der Bestellung genannten Produkte dar. Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, senden wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung sowie die Widerrufsbelehrung bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt lediglich den Eingang Ihrer Bestellung fest und ist keine Annahme. Wir nehmen Ihr Angebot erst an und der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die Ware zusammen mit der Rechnung an Sie versenden. Ein Kaufvertrag kommt nicht zustande, wenn Sie mehr Waren bestellt haben, als wir in unserer Rechnung bestätigen.

Ihr Vertragspartner ist der Verkäufer: Inova Technology GmbH. Der Kaufvertrag kommt unmittelbar mit dem Verkäufer zustande; es gelten dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Der Verkäufer bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.

Dies gilt sowohl für die Anzahl der innerhalb einer Bestellung bestellten Produkte als auch für mehrere Bestellungen desselben Produkts, sofern die jeweiligen Mengen dem üblichen Rahmen eines privaten Haushalts entsprechen.

3. Vereinbarung über Rücksendekosten; Widerrufsrecht bis 14 Tage; Ausschlüsse

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

4. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Inova Technology GmbH, Zeppelinstr. 283, D 88048 Friedrichshafen, Telefon: +49 (0)7541 9506222, Fax: +49 (0)7541 9506223, E-Mail: info@endoscopesonline.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Der Widerruf ist ausgeschlossen

wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und den Vertrag bei Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließen. Soweit nicht anders vereinbart, besteht das Widerrufsrecht ferner nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung nicht vorgefertigter Waren, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

5. Lieferung

Unsere Lieferbedingungen sind: ab Werk (Ex Works). Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann die Lieferung auch unmittelbar aus dem Lager des Herstellers an die vom Kunden angegebene Lieferadresse erfolgen. Sind die von Ihnen bestellten Waren derzeit nicht verfügbar, informiert der Verkäufer den Käufer hierüber unverzüglich per E-Mail. Ist der Verkäufer ohne eigenes Verschulden an der Lieferung der bestellten Waren gehindert (z. B. weil Unterlieferanten ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen), ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten; der Kunde wird in diesem Fall umgehend informiert. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Ist eine Lieferung nicht möglich, weil die Ware nicht durch die Eingangs-, Haus- oder Treppenhaustür des Kunden passt, oder kann der Kunde trotz rechtzeitiger Ankündigung an der angegebenen Adresse nicht angetroffen werden, trägt der Kunde die Kosten einer erneuten Anlieferung.

6. Fälligkeit, Zahlung und Verzug

Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorkasse, Kreditkarte (schriftlicher Auftrag) oder PayPal zahlen. Der Verkäufer behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten nur ausgewählten Kunden anzubieten und bei berechtigtem Anlass die Daten des Bestellers zu prüfen und zu bewerten (einschließlich Auskunfteien). Bei Zahlungsverzug – auch aufgrund von PayPal-/Kreditkartenproblemen – ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz p. a. der Europäischen Zentralbank zu verlangen.

7. Besonderheiten beim Rechnungskauf

Der Kauf auf Rechnung ist nur für Unternehmer im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen möglich. Der Rechnungsbetrag ist bei Zugang der Rechnung fällig.

8. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9. Preis

Alle Preise in den Preislisten verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, und enthalten weder Transport- noch Versicherungskosten.

10. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

10. Gewährleistung

Für Sach- und Rechtsmängel des Liefergegenstands haften wir nach den nachfolgenden Bestimmungen; ergänzend gelten die gesetzlichen Vorschriften. Beanstandungen wegen unvollständiger oder falscher Lieferungen oder wegen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich, spätestens binnen sieben Tagen nach Lieferung anzuzeigen; andernfalls gilt der Liefergegenstand als genehmigt, es sei denn, uns trifft Arglist. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, spätestens binnen acht Tagen nach Entdeckung, anzuzeigen.

Unsere Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel beschränkt sich auf Nacherfüllung und beträgt 24 Monate. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung.

Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz bei verweigerter oder fehlgeschlagener Nacherfüllung bestimmt sich nach Ziffer 11. Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz sind ausgeschlossen, wenn nur ein unerheblicher Mangel vorliegt. Der Kunde sendet uns den mangelhaften Liefergegenstand zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung auf eigene Gefahr zu. Ersetzte Liefergegenstände oder Teile davon werden unser Eigentum bzw. bleiben unser Eigentum. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich durch Nacherfüllung nicht.

Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verletzung von Personen, wegen Schäden an anderen als dem Vertragsgegenstand oder wegen entgangenen Gewinns und Folgekosten, bestimmen sich nach Ziffer 11. Unsere Gewährleistung erstreckt sich nicht auf die Eignung des Liefergegenstands für einen vom Kunden beabsichtigten, vom üblichen abweichenden Zweck, sofern dies nicht schriftlich vereinbart wurde.

11. Haftung

Unsere Haftung ist in jedem Fall der Pflichtverletzung und der unerlaubten Handlung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beschränkt. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen leicht fahrlässiger Pflichtverletzung, insbesondere bei leicht fahrlässiger Schlecht- oder Spätleistung, sind ausgeschlossen, sofern nicht wesentliche Vertragspflichten betroffen sind.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Haften wir wegen leicht fahrlässiger Schlechtleistung, weil eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, verjähren diese Ansprüche binnen 12 Monaten nach Lieferung. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Schadensersatz statt der Leistung ist bei nur unerheblicher Pflichtverletzung ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Verkauft ein Wiederverkäufer den Liefergegenstand ins Ausland und werden wir vom ausländischen Endkunden unmittelbar nach ausländischem Recht in Anspruch genommen, stellt uns der Wiederverkäufer von einer weitergehenden Haftung frei, soweit nach ausländischem Recht eine Haftung über den nach deutschem Recht bestehenden Umfang hinausgeht.

12. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten unserer Kunden

Die von Ihnen bereitgestellten Informationen verwenden wir zur Abwicklung von Bestellungen, zur Lieferung von Waren und zur Erbringung von Dienstleistungen sowie zur Zahlungsabwicklung (einschließlich erforderlicher Prüfungen beim Rechnungskauf).

Darüber hinaus nutzen wir Ihre Informationen zur Kommunikation über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und Marketingangebote, zur Aktualisierung unserer Unterlagen sowie zur Pflege und Betreuung Ihrer Kundenkonten. Wir verwenden Ihre Informationen außerdem, um Missbrauch unserer Plattform zu verhindern oder aufzudecken oder um Dritten die Erbringung technischer, logistischer oder sonstiger Leistungen in unserem Auftrag zu ermöglichen.

Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

13. Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist D-88048 Friedrichshafen, sofern der Käufer Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne ist.

14. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

INOVA Technology GmbH

Zeppelinstr. 283

88048 Friedrichshafen

Telefon: +49 7541 9506222

Fax: +49 75419506223

E-Mail: info@endoscopesonline.com